In Burkina Faso drängt die Mobilisierung der CSOs die Unternehmen zur strikten Einhaltung des neuen Bergbaugesetzes
Trotz des Bergbaubooms, den Burkina Faso seit mehr als zehn Jahren erlebt, gibt es ein Problem mit der Anwendung der Gesetze und Verordnungen, die den Bergbau regeln. Seit der Verabschiedung des neuen Bergbaugesetzes im Jahr 2015 weigerten sich die Bergbauunternehmen, bestimmte Steuern zu zahlen, insbesondere den Bergbaufonds für lokale Entwicklung (FMDL) und den finanziellen Beitrag für die Wasserversorgung (CFE). Durch den Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Advocacy- und Lobbying-Strategien, Einbindung des Privatsektors und Durchführung von Fallstudien zur Ermittlung von evidenzbasierten Beweisen hat das SRJS-Programm seine lokalen CSO-Partner und deren Peers mit dem nötigen Rüstzeug ausgestattet.
Aufgrund des Drucks dieser CSOs haben sich die Minen verpflichtet und zahlen seit 2019 diese Steuern. Diese Lösung bestätigt die Hypothese, dass der Aufbau von CSO-Kapazitäten eine wirksame Strategie ist, um Bergbauunternehmen zu verpflichten und sie dazu zu bringen, die Gesetze und Vorschriften der Gastländer einzuhalten.
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Auswirkungen
In Bezug auf die positiven Auswirkungen hat diese Lösung dazu geführt, dass sieben (7) der dreizehn (13) Bergbauunternehmen mit der Auszahlung des Bergbaufonds für die lokale Entwicklung begonnen haben, auch wenn noch einige Details geklärt werden müssen. Bis zum 31. Juli 2019 wurde die Summe von 11.760.841.606 FCFA eingezogen und an die begünstigten Gemeinden und Regionen für den Zeitraum 2017-2018 verteilt. Dieses Geld wird in die Entwicklungsmaßnahmen der an Bergbaugebiete angrenzenden Gebietskörperschaften reinvestiert, wodurch das Wohlergehen der von den Bergbauaktivitäten betroffenen Gemeinden verbessert wird. Darüber hinaus wird ein nationales Komitee zur Überwachung der Erhebung, Verteilung und Nutzung des Bergbaufonds für die lokale Entwicklung eingerichtet. Dies wird die Transparenz und die Bürgerbeobachtung auf allen Ebenen verbessern.
Generell kann man sagen, dass diese Lösung den im Bergbausektor tätigen CSOs ermöglicht hat, den Dialog mit der Bergbaukammer von Burkina Faso, dem Ministerium für Bergbau und Steinbrüche, dem Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung, dem Verband der Regionen von Burkina Faso und dem Netzwerk der Bürgermeister der Bergbaugemeinden von Burkina Faso zu verbessern.