Verbesserung der Regulierung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsebenen für eine wirksame Rechtsdurchsetzung
Das BIOFIN und das Nationale Rechnungsprüfungsamt der Mongolei bewerteten gemeinsam den Stand der Umsetzung des NRUF und untersuchten institutionelle und regulatorische Lücken, die sich auf den Gesetzesvollzug auswirken. Die Überprüfung ergab, dass die schwache Durchsetzung auf rechtliche Unklarheiten, uneinheitliche Vorschriften und eine unzureichende Koordinierung zwischen den Regierungsbehörden zurückzuführen ist. Im Anschluss an diesen Prozess leistete das BIOFIN technische Unterstützung bei der Entwicklung überarbeiteter Vorschriften, die diese rechtlichen Unklarheiten beseitigen.
Neben der Verbesserung der Vorschriften bestand eine wesentliche Komponente darin, die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Regierungsbehörden zu stärken, um sicherzustellen, dass das NRUF und seine überarbeiteten Vorschriften verstanden und wirksam umgesetzt werden. Dies ist besonders wichtig, da die lokalen Regierungen dafür verantwortlich sind, das NRUF, ein nationales Gesetz, in ihre Haushaltsverfahren einzubeziehen. Um dies zu unterstützen, hat das Finanzministerium damit begonnen, halbjährliche Haushaltsaufrufe herauszugeben: offizielle Anweisungen, die die Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für das nächste Steuerjahr erläutern und den Kommunalverwaltungen helfen, die Ausgaben für die biologische Vielfalt zu berücksichtigen. Das Finanzministerium bemühte sich auch verstärkt um die Überprüfung und Genehmigung spezieller Budgets für den Umweltschutz und die Sanierung natürlicher Ressourcen.
Zu den begünstigenden Faktoren gehören das gegenseitige Verständnis der Regierungsbehörden für die Verflechtung der Finanzierungsverfahren im Bereich der biologischen Vielfalt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Unterstützung durch Spezialisten für die Finanzierung der biologischen Vielfalt, insbesondere durch das BIOFIN-Team, war ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Identifizierung von Lücken in den Vorschriften und der Koordinierung sowie für die wirksame Unterstützung bei der Entwicklung von Lösungen zu deren Behebung.
Eine wichtige Lehre aus diesem Baustein ist, dass Zusammenarbeit und Kommunikation die Kluft zwischen dem Gesetz zur Finanzierung der biologischen Vielfalt und der Praxis überbrücken können, in Kombination mit klaren Vorschriften, die die Durchsetzung unterstützen. Obwohl das NRUF im Jahr 2012 verabschiedet wurde, haben diese Unstimmigkeiten verhindert, dass das Gesetz die beabsichtigten Ergebnisse erzielt.
Das NRUF ist zwar spezifisch für die Mongolei, aber die Replizierbarkeit dieses Bausteins geht darüber hinaus. Er beruht auf der Tatsache, dass die Finanzierung der biologischen Vielfalt eine inhärent vernetzte Angelegenheit ist und staatliche Lösungen in der Regel mehrere Behörden auf verschiedenen Ebenen einbeziehen, von den Finanzabteilungen bis hin zu den Umweltbereichen. Dieser Baustein zeigt, dass andere Regierungen - auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene -, die die Finanzierung der biologischen Vielfalt durch Gesetze und Verordnungen stärken wollen, den Governance-Strukturen, den Kooperationsmechanismen und den regelmäßigen Kommunikations- und Richtlinieninstrumenten, wie den halbjährlichen Rundschreiben, die gleiche Aufmerksamkeit widmen müssen.